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Die slowakei und die eu

Die Geschichte der slowakischen EU-Mitgliedschaft

Die Slowakei ist bereits 12 Jahre ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Der Eintritt in die europäischen Strukturen war durch wesentliche politische und wirtschaftliche Reformen bedingt.

Der Prozess des Aufbaus engerer Beziehungen zwischen der Slowakischen Republik und der Europäischen Union wurde im Oktober 1993 durch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ins Leben gerufen. Nachdem der Nationalrat der Slowakischen Republik und die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert hatten, stellte im Jahr 1995 der damalige Ministerpräsident Vladimír Mečiar den Beitrittsantrag bei der EU. Die darauffolgenden Jahre waren durch Befürchtungen und Vorbehalte der Europäischen Kommission geprägt. Diese betrafen in erster Linie die Instabilität der slowakischen Institutionen und die schlecht funktionierende Demokratie.

Als Wendepunkt galten die Parlamentswahlen im Jahr 1998. Das Ergebnis der Wahlen bewertete die EU sehr positiv und die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda führte genau nach Brüssel. Die Slowakei wurde bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission von Ján Figeľ, dem damaligen Staatssekretär des Außenministeriums, vertreten.

Auf dem Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1999 wurde die Slowakei zu den Beitrittsverhandlungen eingeladen und die europäische Integration wurde zur Priorität der neuen slowakischen Regierung. Der Integrationsprozess wurde durch eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Veränderungen begleitet. Die Reformen bezogen sich auf wirtschaftliche Fragen, aber auch die Stabilisierung der demokratischen Institutionen. Auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen im Jahr 2002 wurde der endgültige Termin für den Beitritt der Slowakei und von neun weiteren Ländern festgelegt. Gleichzeitig wurden die Beitrittsverhandlungen der Slowakei mit der EU abgeschlossen.

Im April 2003 wurde der für das Jahr 2004 vorgesehene EU-Beitritt von 10 Ländern, einschließlich der Slowakei, vom Europäischen Parlament und dem Rat der Außenminister genehmigt. Die 10 Beitrittsländer unterzeichneten den Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union offiziell am 16. April 2003 in Athen. Als Vertreter der Slowakischen Republik unterschrieben das Dokument der damalige Staatspräsident R. Schuster und Ministerpräsident M. Dzurinda. Die Slowakische Republik wurde zum Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. Mai 2004.

Die Bemühungen der Slowakischen Republik, Mitglied des Schengen-Raums zu werden, fanden ihren Abschluss am 21. Dezember 2007, als die Kontrollen an der Grenze mit Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und Ungarn abgeschafft wurden. Ein wichtiges Thema bei den Vorbereitungen des Landes war die Sicherung der Grenze zur Ukraine, die nach dem Beitritt der Slowakei und weiterer Länder zum Schengen-Raum im Jahr 2007 zur östlichen Grenze der Gemeinschaft wurde.

Im Jahr 2009 führte die Slowakische Republik den Euro ein und wurde zum sechzehnten Staat des Euro-Währungsgebiets. In Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Währung spielte vor allem die Erfüllung der sogenannten Maastricht-Kriterien eine wichtige Rolle.

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 übernimmt die Slowakei zum ersten Mal in der Geschichte den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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