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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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17.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Notizen und memo

NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel

Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Minister werden mit einer Diskussion über die Situation in der Türkei nach dem am Wochenende gescheiterten Putsch beginnen. Auf der Tagesordnung steht auch die Aussprache über Lateinamerika mit dem Ziel die jüngsten Entwicklungen in der Region zu bewerten und die weitere Ausrichtung der EU-Politik im Hinblick auf diese Region zu bestimmen, wobei der Schwerpunkt auf die Bestätigung des Interesses für die Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit gelegt wird. Im Vordergrund dieser Debatte werden die Beziehungen der EU mit Kuba, die Situation in Venezuela und Kolumbien sowie die Vorbereitung des Ministertreffens der EU mit der CELAC stehen.

Im Zusammenhang mit der kürzlich angenommenen Globalen EU-Strategie werden die Minister die Möglichkeiten ihrer effektiven Umsetzung im Einklang mit den Sektorpolitiken der EU und die Möglichkeiten der Ausarbeitung ihrer Substrategien besprechen.

Weitere wichtige Themen werden auch die künftige Ausrichtung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China, die auf der neu angenommenen EU-Strategie zu China beruht, und die Ergebnisse des für diese Woche anstehenden EU-China-Gipfeltreffens in Peking sein. Diskutiert werden auch die Modalitäten der gegenseitigen Zusammenarbeit in allen Bereichen und zwar auch im Hinblick auf die Verhandlungen über das Investitionsabkommen, über Konnektivität und internationale Sicherheit sowie auf den beiderseitigen Dialog über Menschenrechte.

Die Minister werden sich erneut mit dem Thema Migration auseinandersetzen. Sie werden diesbezüglich die Möglichkeiten des Ausbaus von Partnerschaften mit Drittstaaten zum Zweck einer effektiven Kontrolle der Migrationsflüsse bewerten, die Umsetzung der EU-Türkei-Erklärung beurteilen und ihre Meinungen zu den für September angesetzten hochrangigen Treffen zum Thema Migration in New York austauschen.

Am Rande der Sitzung des Rates wird auch ein Arbeitsfrühstück mit dem Außenminister der USA John Kerry mit einem Meinungsaustausch zu aktuellen außenpolitischen Fragen und Konflikten stattfinden.

Der Rat wird Schlussfolgerungen über Venezuela, die EU-Strategie zu China, den Südsudan, Somalia, Afghanistan und Pakistan annehmen.

Nach der Sitzung des Rates wird Minister Lajčák Regierungskonferenz mit Serbien leiten, auf der die Union zwei Kapitel im Rahmen des Beitrittsprozesses dieses Landes des Westlichen Balkan eröffnen wird und zwar Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit). Dies ist der erste Erfolg des slowakischen Ratsvorsitzes im vorrangigen Bereich Erweiterungspolitik der EU.

 

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AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
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Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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