Menu

Blog
SK EN FR DE
DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
HERUNTERLADEN
post
12.09.2016
Haushalt
Pressemitteilungen

EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest

Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.

"Ich bin davon überzeugt, dass der Standpunkt des Rates einen ausgewogenen Ansatz darstellt mit einer optimalen Nutzung des EU-Haushalts angesichts der derzeitigen Umstände und Zwänge."

Vazil Hudák

"Ich bin davon überzeugt, dass der Standpunkt des Rates einen ausgewogenen Ansatz darstellt mit einer optimalen Nutzung des EU-Haushalts angesichts der derzeitigen Umstände und Zwänge. Die verfügbaren Finanzmittel sind auf unsere derzeitigen Prioritäten ausgerichtet, es ist ausreichend finanzieller Spielraum vorhanden, um auf unvorhergesehenen Bedarf reagieren zu können, und es wird eine unnötige Belastung der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten vermieden, indem der Haushaltsplan auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestimmt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Europäischen Parlament einen tragfähigen Haushaltsplan erstellen können", erklärte Vazil Hudák, Hauptverhandlungsführer des slowakischen Ratsvorsitzes für den EU-Haushalt.

Hauptprioritäten

Der Rat hat allen von der Kommission vorgelegten Zahlen zur Bewältigung der Migrationskrise zugestimmt. In der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) ist somit gegenüber 2016 eine Erhöhung der Verpflichtungen um 4,9 % und der Zahlungen um 24,4 % vorgesehen. Der Rat hat ferner die Zahlen gebilligt, die die Kommission in der Rubrik 4 (Europa in der Welt) für migrationsbezogene Maßnahmen, wie z. B. die Bekämpfung der Ursachen der Migration, vorgeschlagen hat. Außerdem hat der Rat den Zahlen für humanitäre Hilfe zugestimmt.

Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hat der Rat eine Aufstockung der verfügbaren Mittel in der Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) um knapp 9 % sowohl für Verpflichtungen wie auch für Zahlungen gegenüber 2016 gebilligt. Damit werden Instrumente wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Erasmus + ausgestattet.

Vorsichtige Kürzungen

Neben diesen Hauptprioritäten hat der Rat einige Bereiche ermittelt, in denen er die von der Kommission vorgeschlagenen Mittelaufstockungen gekürzt hat. Dies betrifft insbesondere Haushaltslinien, bei denen der Rat aufgrund einer technischen Analyse zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kommission den tatsächlichen Bedarf überschätzt hat. Programme, die erfolgreich laufen oder die erste Ergebnisse vorzuweisen haben, werden jedoch im Allgemeinen nicht angetastet.

Der Rat hat ferner sämtliche Verwaltungsausgaben sehr sorgfältig geprüft. Er hat die anderen EU-Institutionen aufgefordert, sich nach Kräften darum zu bemühen, ihr Personal – gemäß der Vereinbarung von 2013 – bis 2017 um 5 % zu verringern.

Pressemitteilung

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
ERFAHREN SIE MEHR
12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
ERFAHREN SIE MEHR
12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
ERFAHREN SIE MEHR
10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
ERFAHREN SIE MEHR
06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
ERFAHREN SIE MEHR
15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
ERFAHREN SIE MEHR
17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
ERFAHREN SIE MEHR
11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
ERFAHREN SIE MEHR
11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
ERFAHREN SIE MEHR
23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
ERFAHREN SIE MEHR
22.06.2016
Accreditation and registration
ERFAHREN SIE MEHR
05.05.2016
Presidency in Figures
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
ERFAHREN SIE MEHR
19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
ERFAHREN SIE MEHR
+

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH LAND

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH TYP

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN

NACH DATUM

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN
von
bis

NACH THEMA

ALLE AUSWÄHLEN/MARKIEREN