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12.09.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
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Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik

Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.

„Der externe Investitionsplan stellt eine der ehrgeizigsten Initiativen dar, deren Präsentation in den kommenden Tagen zu erwarten ist, und die darauf abzielt, zur Bewältigung der Migration beizutragen, weil diese unter anderem auch eine Entwicklungsdimension hat“.

Lukáš Parízek

„Der externe Investitionsplan stellt eine der ehrgeizigsten Initiativen dar, deren Präsentation in den kommenden Tagen zu erwarten ist, und die darauf abzielt, zur Bewältigung der Migration beizutragen, weil diese unter anderem auch eine Entwicklungsdimension hat“, erklärte Staatsekretär Parízek. Er fügte hinzu, dass „der Plan öffentliche und private Mittel verknüpfen soll, möglicherweise bis zu einer Höhe von 40 Milliarden Euro.“

Die Initiative mit dem Titel „Externer Investitionsplan“ soll von der Europäischen Kommission diese Woche (am 14. September) vorgestellt werden und auch einen Legislativvorschlag zur Schaffung eines europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung sowie Mechanismen zur Bereitstellung von technischer Unterstützung und Verbesserung des Geschäftsumfeldes beinhalten. Die slowakische Ratspräsidentschaft ist bereit, dieses Thema mit ganzer Kraft zu betreiben.

„Wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich eine Einigung zwischen allen Akteuren der Diskussion zu erreichen und dadurch den Gesetzgebungsprozess zu beenden, damit die Idee dieses Fonds verwirklicht werden kann“, erklärte Lukáš Parízek.

Ein weiterer Schwerpunkt des informellen Ministertreffens waren Diskussionen über die Gesamtstrategie der EU, die Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklungspolitik oder eine Änderung des Europäischen Konsenses über Entwicklungspolitik, der sich auf Länder mit mittlerem Einkommen konzentriert.

Am Dienstag, den 13. September, eröffnet der Staatssekretär Lukáš Parízek in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „EU – Zentralasien: Neue Dimensionen der Zusammenarbeit“. Die Konferenz organisiert der slowakische Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit dem UNDP-Regionalzentrum in Istanbul unter Teilnahme von zahlreichen ausländischen Gästen einschließlich der regionalen Direktorin des UNDP Cihan Sultanoğlu. Die Konferenz wird sich mit der Politik-, Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern im Rahmen eines sich verändernden globalen Umfeldes befassen, einschließlich der Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
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06.07.2016
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
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23.06.2016
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