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05.09.2016
Institutionelle Angelegenheiten
Pressemitteilungen

Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist bei der aktuellen Krisenbewältigung von entscheidender Bedeutung

Brüssel (5. September) – Der Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik und Regierungsbevollmächtigte für den slowakischen Ratsvorsitz Ivan Korčok stellte die Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) vor.

„Das Hauptziel der heutigen Präsentation im Ausschuss für konstitutionelle Fragen war es, konstruktive Beziehungen zwischen der slowakischen Ratspräsidentschaft und einem wichtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu schaffen“

Ivan Korčok

„Das Hauptziel der heutigen Präsentation im Ausschuss für konstitutionelle Fragen war es, konstruktive Beziehungen zwischen der slowakischen Ratspräsidentschaft und einem wichtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu  schaffen“, betonte der Staatsekretär. Dabei erinnerte er an einige politisch sensible Themen, wie die Wahlreform des Europäischen Parlaments oder die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die ein Bestandteil der Agenda des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) sind.

„Ich möchte den pragmatischen Ansatz von Frau Hübner, der Vorsitzenden des Ausschusses, zu den Themen, die der Ausschuss behandelt, würdigen", sagte der Staatssekretär. Der eigentlichen Präsentation vor dem Ausschuss war ein Arbeitsmittagessen mit der polnischen Vorsitzenden des Ausschusses Danuta Hübner und den wichtigsten Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss, nämlich György Schöpflin für die Europäische Volkspartei (EVP), Mercedes Bresso für die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S & D), Maite Pagazaurtundúa Ruiz für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Gerolf Annemans für Europa der Nationen und der Freiheiten (ENF), vorangegangen.

Staatssekretär Ivan Korčok diskutierte mit den Mitgliedern des Ausschusses auch darüber, welche politischen Auswirkungen die Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über das Schicksal ihres Landes in der Europäischen Union haben wird. In diesem Zusammenhang verwies er insbesondere auf das bevorstehende informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (16.Sept.), mit dem der sogenannte Bratislava-Prozess eingeleitet werden soll. Dieser Prozess wird eine Reihe von Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaft umfassen, die das Vertrauen der Bürger in das gemeinsame europäische Projekt wiederherstellen sollen.

Das Treffen mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat gezeigt, dass die derzeitige komplizierte Situation, in der sich die Europäische Union befindet, konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren - und zwar zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen - erfordert.

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