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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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Programm und schwerpunkte

Programm des Dreiervorsitzes

Die Hauptpriorität im Programm des Dreiervorsitzes sind die wirtschaftlichen Fragen, die mit dem Wirtschaftswachstum verbunden sind, aber es wird auch auf die aktuellen und beispiellosen Herausforderungen im Sicherheitsbereich, die aus der aktuellen Migrationskrise heraus entstanden sind, eingegangen. Außerdem ist es das Ziel, die Strategien bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion oder des digitalen Binnenmarktes auf den Tisch zu legen. Das Programm beruht auf fünf wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat in dieser Zeit beschäftigen soll.

1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit

Im Wirtschaftsbereich ist das Hauptthema des Dreiervorsitzes das Erreichen eines starken Wirtschaftswachstums in der gesamten Union. Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang die Erhöhung von Investitionen, die Unterstützung von Reformen und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen. Der Dreiervorsitz lenkt seine Aufmerksamkeit auch auf die Förderung von Innovationen, kleinen und mittleren Unternehmen und Beschäftigung von Jungendlichen.

2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger schützt

Mit dem Programm verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verstärken. Die Prioritäten in diesem Bereich stellen die dringende Annahme der Maßnahmen zur Modernisierung der Bildung und die gegenseitige Vernetzung der Studierenden mit dem Arbeitsmarkt dar. Besondere Aufmerksamkeit wird der Dreiervorsitz der Gesundheitssicherheit und der Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung schenken.

3. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Bei den Tagungen konzentriert man sich auch auf den Energiesektor. In der Diskussion sollte es besonders um die Verringerung der Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen und die Erhöhung der Nutzung von heimischen Energiequellen gehen. Zu den Schwerpunkten des Dreiervorsitzes zählen auch die Vollendung des EU-Energiemarktes und die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit.

4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Das Programm weist auch auf die derzeit meistdiskutierten Themen wie die Qualität der Verwaltung von Außengrenzen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Korruption und den Terrorismus hin. Die wichtigste Frage im europäischen Raum bleibt der Kampf gegen die illegale Migration und Schlepperei.

5. Die Union als starker globaler Akteur

Das aktuelle globale Umweltgeschehen stellt für die EU eine Herausforderung und Chance dar, was sich auch im Programm der vorsitzenden Staaten widerspiegelt. Zu den wichtigsten Anstrengungen des Dreiervorsitzes gehören die Stärkung von Partnerschaften mit den Nachbarländern, die Unterstützung von Aktivitäten im Konfliktpräventionsbereich und einheitliches Auftreten der EU nach außen.

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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