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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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19.07.2016
Auswärtige Angelegenheiten und internationale
Beziehungen
Schlussfolgerungen des EU-Rates

Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela

  1. Die Europäische Union und Venezuela sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden und sie teilen dieselben Grundwerte und demokratischen Grundsätze. Venezuela ist zudem ein Land, in dem gegenwärtig über 600 000 europäische Bürger leben. Diese Bande und engen Beziehungen mit der venezolanischen Bevölkerung machen deutlich, welches Interesse die Europäische Union an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes hat.
  2. In diesem Zusammenhang unterstützt die Europäische Union uneingeschränkt die Bemühungen der ehemaligen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, Leonel Fernández und Martín Torrijos, einen dringend notwendigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zwischen der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit in Venezuela zu erleichtern. Diese Bemühungen bieten eine einmalige Gelegenheit, günstige Voraussetzungen und einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die vielschichtigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, friedlich und gemeinsam bewältigt werden. Daher appelliert die Europäische Union eindringlich an alle Institutionen und politischen Akteure, sich unter uneingeschränkter Wahrung der demokratischen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch der inhaftierter Regimegegner, die ihre Rechte nicht wahrnehmen können, an diesem Prozess zu beteiligen.
  3. Die Europäische Union ist bereit, die Dialogbemühungen auf jede denkbare Weise zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bestärkt der Rat die Hohe Vertreterin darin, regelmäßige Kontakte mit Rodriguez Zapatero aufrechtzuerhalten und die Arbeit der drei ehemaligen Präsidenten zu unterstützen. Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin, den EAD und die Kommissionsdienststellen, weitere Möglichkeiten zu sondieren, wie die EU zur Förderung des Dialogs und zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, beitragen könnte, indem sie unter anderem die dringendsten Bedürfnisse in geeigneter Weise befriedigt.
  4. Die Versöhnung in Venezuela ist von größter Bedeutung sowohl für die Europäische Union wie auch die Länder der Region. Die Europäische Union ist davon überzeugt, dass die Länder und Organisationen in der Region sowie andere wichtige internationale Partner eine zentrale Rolle spielen müssen, wenn es darum geht, die Regierung und die Opposition zu ermutigen, in einen echten Dialog einzutreten und auf die dringendsten Bedürfnisse der venezolanischen Bevölkerung einzugehen.

www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/07/18/

DOKUMENTE ZUM HERUNTERLADEN

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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