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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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über den eu-ratsvorsitz

Der Dreiervorsitz

Die Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz der EU innehaben, arbeiten in Dreiergruppen und haben ein gemeinsames Programm. Der Dreiervorsitz hilft bei der Erhaltung der Kontinuität in der europäischen Gesetzgebung und trägt zu mehr Effizienz bei.

Für einen Zeitraum von 18 Monaten übernimmt eine vorab festgelegte Gruppe aus drei Mitgliedsstaaten den Ratsvorsitz der EU. Das ist der sog. Dreiervorsitz. Diese Regelung wurde 2009 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführt. Dabei wurden das geografische Gleichgewicht der Mitglieder und ihre Vielfältigkeit in Bezug auf ihre Größe und Dauer der Mitgliedschaft in der Union berücksichtigt.

Der Hauptvorteil der Zusammenarbeit von drei Mitgliedsstaaten liegt im fließenderen Übergang zwischen den Ratspräsidentschaften, in der stärkeren Kontinuität der Arbeit des EU-Rates sowie auch in der besseren und langfristigeren Durchsetzung der Prioritäten. Der Dreiervorsitz ist auch eine Gelegenheit für die Staaten, eine enge Zusammenarbeit zu entwickeln und durch gemeinsame kulturelle Projekte und Präsentationen einander kennen zu lernen.

Gemeinsam mit den Niederlanden und Malta

Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz wahrnehmen, ist bis Mitte 2020 festgelegt. Bis dahin übernehmen alle EU-Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz, außer dem jüngsten Mitglied, Kroatien. Dabei schließt jeder Dreiervorsitz mindestens einen neuen Mitgliedsstaat der Union ein, der nach dem Jahr 2000 beigetreten ist.

Die slowakische Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli 2016 und endet am 31. Dezember 2016. Neben der Slowakei sitzen die Niederlande (1. Halbjahr 2016) und Malta (1. Halbjahr 2017) mit im Dreiervorsitz.

Während die Niederlande bereits zwölf EU-Ratspräsidentschaften (einschließlich dieses Jahres) abgeschlossen haben, ist es für die Slowakei und Malta das erste Mal in der Geschichte.

Gemeinsames Programm, individueller Vorsitz

Jeder Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames politisches Programm. Dieses enthält die Themen und wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden 18-monatigen Zeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jeder der drei Staaten sein eigenes, detaillierteres 6-Monate-Programm auf.

Auf der Grundlage des gemeinsamen Programms helfen die anderen Mitglieder des Dreiervorsitzes dem vorsitzenden Land, alle anvertrauten Aufgaben zu erfüllen.

Das gemeinsame Programm des Dreiervorsitzes, bestehend aus den Niederlanden, der Slowakei und Malta, hat folgende Schwerpunkte:

  1. Eine Union der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit

  2. Eine Union, die jeden ihrer Bürger schützt

  3. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

  4. Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  5. Die Union als starker globaler Akteur

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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