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DEN KALENDER DES RATSVORSITZES
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über den eu-ratsvorsitz

Der EU-Ratsvorsitz

Der Rat der Europäischen Union ist eine der drei Hauptinstitutionen der EU. Er beteiligt sich an der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten und sucht Einigung zwischen den einzelnen Institutionen über wichtige politische Fragen.

Der Ratsvorsitz der Europäischen Union ist eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen. Der Ratsvorsitz wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der vorsitzende Mitgliedsstaat die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und trägt somit die Verantwortung für die Gestaltung der europäischen Gesetzgebung von der Experten- bis zur Ministerebene.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Er vertritt die Regierungen von 28 EU-Mitgliedstaaten, nimmt die Gesetze an und koordiniert die EU-Politik.

Der Rat der EU tagt in zehn unterschiedlichen Formationen, je nachdem, welche Themen erörtert werden sollen. Die Vorbereitung und den Vorsitz der Tagungen übernimmt das vorsitzende Land. Dies gilt nicht für Tagungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten, die in der Regel vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet werden (zurzeit Federica Mogherini).

"Unsere EU-Ratspräsidentschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und eine Chance für die Präsentation des ganzen Landes. Wir sind sehr daran interessiert, dass dieses Thema so stark wie möglich ins Bewusstsein der Allgemeinheit sowie der Fachleute rückt.“

Miroslav Lajčák, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik

Das Steuer der Ratspräsidentschaft ergreifen

Die Schwierigkeit der Vorsitzaufgabe liegt vor allem in der Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien. Zu den Tagungen des Rates zählen die Tagungen der ständigen Ausschüsse wie der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) sowie ungefähr 200 Arbeitsgruppen und Fachausschüsse. Der Vorsitz gewährleistet, dass diese Beratungen ordnungsgemäß verlaufen, womit er in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten das Vorankommen im Gesetzgebungsverfahren und die allgemeine Kontinuität der Agenda der EU sicherstellt.

Jeder vorsitzende Mitgliedstaat organisiert zudem verschiedene formelle und informelle Tagungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land.

Gelegenheit für die Slowakei

Während des gesamten 6-monatlichen Zeitraums ist es nicht genug, dass das vorsitzende Land als "Manager" und Stimme des Rates auftritt. Es muss auch als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten, der es zum Ziel hat, einen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen zu erreichen.

Das vorsitzende Land arbeitet insbesondere eng mit der Europäischen Kommission sowie auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates (zurzeit Donald Tusk) und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Die EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei ist eine wichtige politische Herausforderung für das ganze Land. Es ist eine einmalige Chance, unsere Diplomatie, unser Wissen, unsere Management-Fähigkeiten und die Slowakei als Land hervorzuheben.

FOTO: http://www.consilium.europa.eu

AKTUELLE NACHRICHTEN

13.09.2016
Die Landwirtschaftsminister in Bratislava – die Gespräche drehten sich um die Stellung der Landwirte und unlautere Geschäftspraktiken
Bratislava, 13. September 2016 – Ministerin Gabriela Matečná empfing ihre Amtskollegen, die Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten, in der Hauptstadt der Slowakei. In der informellen Sitzung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ diskutierten sie über die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette.
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12.09.2016
Externer Investitionsplan auf der Agenda der Minister für Entwicklungspolitik
Brüssel (12. September 2016) - In Brüssel fand eine informelle Tagung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, die vom Thema des in Kürze erscheinenden externen Investitionsplans dominiert wurde - eine Initiative, die auf die Hauptursachen der Migration in Afrika und in der EU-Nachbarschaft gerichtet ist. Das informelle Treffen wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini geleitet. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft war durch den Staatssekretär des Außenministeriums Lukáš Parízek vertreten.
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12.09.2016
EU-Haushaltsplan 2017: Rat legt seinen Standpunkt fest
Der Rat hat am 12. September 2016 seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2017 angenommen. Oberstes Ziel des Rates ist es, dafür zu sorgen, dass die begrenzten verfügbaren Finanzmittel auf die Hauptprioritäten der EU ausgerichtet sind. Dies sind Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise und ihrer Ursachen sowie zur Förderung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Insgesamt ist der Rat darauf bedacht, in Zeiten anhaltend knapper Haushaltsmittel einen tragfähigen und wirksamen Haushaltsplan aufzustellen.
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10.09.2016
Die EU-Finanzminister trafen sich in Bratislava. Zur Diskussion standen Steuern und Investitionen sowie eine Vision für den Euro-Raum
Bratislava, 9.-10. September – Finanzminister Peter Kažimír empfing seine Amtskollegen, die Minister für Wirtschaft und Finanzen der EU-Länder, zur informellen Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Dieses informelle Treffen ist schon eine Tradition im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eines Landes und bietet eine ideale Gelegenheit, nicht nur aktuelle Fragen, sondern auch strategische Themen von mittelfristigem Charakter zu besprechen.
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06.07.2016
Rede von Premierminister Robert Fico im Europäischen Parlament
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15.09.2016
Bratislava-Gipfel: in der Hauptstadt treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Ländern
Bratislava wird am Freitag, den 16. September, ein informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten unter Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean -Claude Juncker veranstalten. Das Gipfeltreffen, bekannt als Bratislava-Gipfel, wird über die zukünftige Ausrichtung der EU beraten, nachdem die britischen Bürger im Referendum über den Austritt ihres Landes aus dem gemeinsamen europäischen Projekt entschieden haben.
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17.07.2016
NOTIZ: Minister Lajčák in der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel
Miroslav Lajčák, der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, wird am Montag, den 18. Juli, an der regelmäßigen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (FAC) in Brüssel teilnehmen. Dies ist zugleich die erste Sitzung dieses Rates während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.
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11.07.2016
Minister nehmen erste Diskussionen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments auf
Brüssel (11.-14. Juli 2016) Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen sich mit den Programmprioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes vertraut, die von den einzelnen Mitgliedern der slowakischen Regierung in deren Funktion als Vorsitzende der verschiedenen Ratsformationen präsentiert werden. Die so genannten Hearings sind ein fester Bestandteil der Präsidentschaftsaufgaben.
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11.07.2016
Peter Kažimír wird den Vorsitz des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ übernehmen
Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakischen Republik, wird am Dienstag, den 12. Juli, zum ersten Mal den Vorsitz bei den Sitzungen des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel übernehmen.
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23.06.2016
Slovak Presidency Website eu2016.sk
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22.06.2016
Accreditation and registration
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05.05.2016
Presidency in Figures
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zur Türkei
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19.07.2016
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
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19.07.2016
Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
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